Allgemeine Geschäftsbedingungen der reINVENT innovation GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten bei der Erstellung von Software und Webseiten (nachfolgend „Software”) durch die reINVENT innovation GmbH, Mandlstraße 14, 80802 München, gegenüber Ihnen als Kunden (nachfolgend “Kunde”).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Zusätzliche, entgegensätzliche oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch, wenn wir eine Leistung trotz zusätzlicher, entgegensätzlicher oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Angebote, Leistungen

(1) Unsere Angebote sind kostenlos, wenn keine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

(2) Sofern nicht explizit im jeweiligen Angebot geregelt, sind unsere Angebote eine Dauer von zwei Wochen ab Angebotsdatum gültig.

(3) Wir behalten uns das Eigentum und/ oder sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Berechnungen, Abbildungen, Mockups, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie nutzen, nutzen lassen, veröffentlichen oder vervielfältigen.

(4) Inhalt, Umfang sowie die genaue Spezifikation der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus unserem Angebot bzw., soweit vorhanden, dem Pflichtenheft.

(5) Ohne anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns sind wir nicht verpflichtet, die Software, insbesondere die Vorgaben des Kunden bezüglich der Software und der Idee hinter der Software auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Wir haften insoweit nicht für etwaige Rechtsverstöße durch die Software.

§ 3 Zusammenarbeit, Mitwirkung des Kunden, Datensicherung durch den Kunden und Haftung bei Datenverlust

(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Partei, dass eigene Angaben und Anforderungen oder Angaben und Anforderungen der anderen Partei unvollständig, fehlerhaft, mehrdeutig oder undurchführbar sind, teilt sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mit. Die Parteien werden dann nach einer gerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen in § 5, zu erreichen.

(2) Unsere Kunden sind verpflichtet, die Software sowie alle Ideen hinter der Software vor unserer Leistungserbringung auf ihre Vereinbarkeit mit in Deutschland geltendem Recht zu prüfen. Im Falle, dass sich während der Softwareentwicklung durch uns das geltende Recht ändert und sich dies auf die von uns zu erbringenden Leistungen auswirkt, finden die Bestimmungen über Leistungsänderungen in § 5 entsprechend Anwendung. Im Falle eines Mehraufwands hat diesen der Kunde zu tragen. Sofern eine Änderung nicht möglich ist, kann der Vertrag gekündigt werden. Die Berechtigung, die Vereinbarte Vergütung zu verlangen, bleibt davon unberührt.

(3) Unsere Kunden verpflichten sich zu der umfassenden Mitwirkung bei der Abwicklung von Aufträgen. Zu den Mitwirkungshandlungen zählen insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Texten, Bildern, Sounddateien oder sonstigen Dateien. Der Kunde wird uns hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten in seinen Räumlichkeiten und an seinen technischen Einrichtungen eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jedem Eingriff durch uns oder von uns beauftragten Dritten eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Daten sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Abs. 4 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Übrigen findet § 12 Anwendung.

§ 4 Projektleitung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, liegen Projektleitung und Projektverantwortung bei uns.

(2) Sofern die Vertragsparteien einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter benennen, sind diese mangels anderweitiger Vereinbarung für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und leiten diese sachverständig.

(3) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/ oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(4) Übernehmen wir die Projektleitung gem. Abs. 1, so ist unser Ansprechpartner Leiter des Projektes und demgemäß für alle während des Projektes auftretenden Fragen sowie für das Einfordern und die Entgegennahme aller vom Kunden geschuldeten Informationen und sonstigen Mitwirkungshandlungen zuständig.

(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

(6) Vereinbarte Änderungen der Leistungen sind vom Projektleiter zu dokumentieren und vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Die Änderungen sollen schriftlich in einem Änderungsprotokoll, das Vertragsbestandteil wird, festgehalten werden.

§ 5 Änderungswünsche des Kunden

(1) Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber uns äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Wir können von dem Verfahren nach den Absätzen 3 bis 9 (nachfolgend "Änderungsverfahren") absehen und die Leistungen direkt ausführen. Dies gilt insbesondere bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von acht Arbeitsstunden umgesetzt werden können.

(3) Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch bis zum Abschluss des Änderungsverfahrens jederzeit zurückzuziehen. Das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

(4) Wir prüfen, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung und Terminen haben wird. Erkennen wir, dass aktuell zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilen wir dies dem Kunden mit und weisen ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, so führen wir die Prüfung des Änderungswunsches durch.

(5) Nach Prüfung des Änderungswunsches werden wir dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches, oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(6) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlages für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

(7) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 4 nicht einverstanden ist.

(8) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Wir werden dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

(9) Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlages und die etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach unserer üblichen Vergütung berechnet.

§ 6 Lieferzeit, Lieferung

(1) Mangels anderweitiger Abstimmung beziehen sich unsere Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übermittlung unserer Leistungen an den Kunden zwecks Freigabe durch den Kunden.

(2) Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(3) Wir werden dem Kunden Leistungsverzögerungen unverzüglich nach unserer Kenntnis hiervon anzeigen. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, gesetzliche Verbote, allgemeine Störungen der Telekommunikation oder andere unverschuldete Umstände (nachfolgend "höhere Gewalt") oder Umständen im Einflussbereich des Kunden, beispielsweise verspätete Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Beistellungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte usw., berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, werden beide Parteien von der Leistungspflicht frei. Unsere weitergehenden (gesetzlichen) Ansprüche oder Rechte, insbesondere aus Annahmeverzug des Kunden, bleiben unberührt.

(4) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 12.

§ 7 Abnahmebedingungen

(1) Die Abnahme und Freigabe aller von reINVENT zur Verfügung gestellten Resultate, Designs, Software, Dokumente, Präsentationen und Ergebnisse soll daher sofort nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen erfolgen.

(2) Die Arbeitsergebnisse gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt schriftlich konkrete Mängel benannt hat, die zu einer Verweigerung der Abnahme berechtigen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ergibt sich aus unserem Angebot. Ist eine Vergütung mit dem Kunden nicht vereinbart, gelten unsere zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, versteht sich die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung ausschließlich Reisekosten und anderer anfallender Fremdkosten.

(3) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

(4) Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner können wir dem Kunden eine Pauschale in Höhe von 40 Euro berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung höherer Zinsen und/ oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Etwaige Ansprüche auf Fälligkeitszinsen insbesondere bei Werkleistungen nach § 641 Abs. 4 BGB sowie gegenüber Kaufleuten nach § 353 HGB bleiben unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 9 Nutzungsrechte, Werbung

(1) Der Kunde erhält, soweit nicht anders vereinbart, die für den Vertragszweck notwendigen einfachen Nutzungsrechte eingeräumt.

(2) Ein Anspruch auf Übergabe des der überlassenen Software zugrundeliegenden Quellcodes bedarf einer eigenständigen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

(3) Die geistigen Eigentumsrechte an den Beistellungen des Kunden verbleiben beim Kunden oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde räumt uns hiermit (oder verschafft uns über die jeweiligen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte) ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches, weltweites, lizenzgebührenfreies Nutzungsrecht an den Beistellungen des Kunden für die Vertragsdauer zum Zwecke der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag ein.

(4) Wir dürfen den Kunden auf unserer Website oder in anderen Medien (z.B. Facebook, Instagram, Linkedin, Google etc.) als Referenzkunden mit Projektdetails, Logo und Nutzungsbeispielen nennen und öffentlich auf die Partnerschaft mit reINVENT hinweisen.

§ 10 Schutzrechtsverletzungen

(1) Der Kunde wird uns unverzüglich über Ansprüche, die Dritte im Hinblick auf mögliche Schutzrechtsverletzungen unserer Leistungen geltend machen, informieren.

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistungen

a) Änderungen an der Leistung vorzunehmen, die gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Leistung nicht erheblich beeinträchtigt wird,

b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechts zu erwerben oder deren Geltendmachung zu beseitigen.

Im Übrigen findet § 11 Anwendung.

§ 11 Sach- und Rechtsmängel

(1) Die Software und - soweit vorhanden - die Benutzerdokumentation haben die nach der konkreten Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. - soweit vorhanden - im Feinkonzept geschuldete Beschaffenheit.

(2) Sofern ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt, setzen die Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

(4) Wir haften nicht für Mängel, soweit

a) der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der von uns erbrachten Leistungen selbst oder durch Dritte vorgenommen hat

b) eine Beistellung des Kunden mangelhaft war,

es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderung oder Beistellung ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels war.

(5) Wir haften ferner nicht für Mängel, wenn die Software nach der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit nicht von uns gelieferter Software Dritter oder Leistungen Dritter genutzt werden kann und Änderungen und Erweiterungen dieser Software Dritter oder Leistungen Dritter den Mangel verursachen.

(6) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), so können wir den Kunden mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belasten, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

(7) Im Falle von Mängeln sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Software zu liefern.

(8) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Rücktritt oder Minderung zu verlangen, bzw. den Mangel selbst zu beseitigen.

(9) Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 12.

(10) Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr und beginnt mit der Freigabe durch den Kunden oder, falls dies zeitlich später erfolgt, mit der Zurverfügungstellung der Leistung. Bei einer Haftung für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, bei Garantien (§§ 444, 639 BGB) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(11) Absatz 10 gilt entsprechend für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden, gleich welcher Art, gegenüber uns, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist sonstiger Ansprüche gemäß Satz 1 beginnt abweichend von Abs. 10 mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 12 Allgemeine Haftung

(1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchstabe a) und b):

a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

b) Die sich aus Buchstabe a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer usw.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Den eingeschalteten Hilfspersonen ist eine entsprechende Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen.

(3) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Wir sind berechtigt, bei der Erbringung der Leistungen Dritte (beispielsweise freiberufliche Softwareprogrammierer) als Unterauftragnehmer heranzuziehen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Sitz in München. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.